Ab 10. April soll Heimquarantäne für Rückreisende nach Deutschland kommen

Laut einem Vorschlag der Bundesregierung, dem die Bundesländer noch zustimmen müssen, soll ab dem 10. April eine verpflichtende 14-tägige Heimquarantäne für Reisende angeordnet werden, die nach Deutschland einreisen. Hiervon sind auch deutsche Rückkehrer aus dem Ausland betroffen. Es gibt allerdings auch diverse Ausnahmen.

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Die Regelungen im Einzelnen

Ab dem 10. April 2020 soll nach dem Vorschlag der Bundesregierung für Einreisen nach Deutschland gelten:

• Reisende ohne triftigen Reisegrund dürfen nicht einreisen.
• EU-Bürger, Bürger eines Schengen-assoziierten Staates oder langjährig in Deutschland wohnhafte Personen sowie deren Familien dürfen einreisen, um an ihren Wohnort zurückkehren. Nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt wird grundsätzlich eine verbindliche 14-tägige Quarantäne angeordnet. Das gilt auch für Deutsche.
• Für Personen wie Berufspendler oder Geschäftsreisende, die aus notwendigen und unaufschiebbaren beruflichen Gründen ein- und ausreisen, wird keine Quarantäne angeordnet, sofern sie keine Krankheitssymptome aufweisen.
• An den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark finden in Abstimmung mit den Nachbarstaaten weiterhin vorübergehende Grenzkontrollen statt.
• Fluggäste und Schiffspassagiere sind verpflichtet, Identität, Reiseroute und Kontaktdaten weiterzugeben. Die jeweiligen Beförderer müssen diese sammeln und an die zuständigen Behörden übermitteln.

Berufspendler sind von den neuen Beschränkungen ausgenommen, auch die Warenverkehrsfreiheit ist nicht betroffen. Dem Vorschlag der Bundesregierung müssen die Bundesländer noch zustimmen. Gespräche zwischen Bund und Ländern hierzu sind in der laufenden Woche geplant.