Staatshilfen für das Überleben von Lufthansa essentiell
Eines der von der Corona-Krise am härtesten getroffenen Unternehmen ist die Lufthansa. So ruht nun schon seit über zwei Monaten ein Großteil des Flugbetriebes der deutschen Airline. Durch Reiserestriktionen und geschlossene Grenzen sind viele Flüge schlicht nicht durchführbar und auch wo geflogen wird, ist die Auslastung meist gering.
Zwar verfügte die Lufthansa zu Beginn der Krise mit mehr als vier Milliarden Euro über stattliche Cash Reserven, doch werden davon laut Aussage von Lufthansa CEO Carsten Spohr jede Stunde etwa eine Millionen Euro verbrannt. Daran ändert auch der intensive Einsatz von Kurzarbeit und das Erschweren von Rückerstattungen für annullierte Flugtickets wenig. Etwa 1,8 Milliarden Euro der Cash-Reserven entfallen auf einbehaltene Kundengelder für noch nicht genutzte Flugtickets. Umso problematischer ist somit die Alternative zu Staatshilfen: Der Einstieg in ein Schutzschirmverfahren, denn im Rahmen eines solchen Verfahrens würden noch ungenutzte Tickets ihren Wert verlieren.
Die Details des Rettungspakets
Da aufgrund der andauernden Corona-Krise eine Erholung der Luftverkehrsbranche noch nicht absehbar ist, benötigt Lufthansa dringend Liquidität. Nach langen Verhandlungen mit der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und der zwischenzeitlichen Erwägung eines Schutzschirmverfahrens scheinen nun die Eckpunkte einer Staatsbeteiligung beschlossen zu sein. Diese soll indirekt über den staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) vorgenommen werden.
Die Details des Vorschlags sehen wie folgt aus:
- Lufthansa führt eine Kapitalerhöhung von 300 Millionen Euro durch
- Der Staat beteiligt sich mit 20% an Lufthansa, die Aktien werden zum Nennwert von 2,56 Euro pro Aktie erworben.
- Möglichkeit durch eine Wandelanleihe die Beteiligung des Staates auf 25% plus eine Aktie zu erweitern (Sperrminorität).
- Einlagen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro mit einer Verzinsung zwischen 4 und 9,5 Prozent
- Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren
Im Gegenzug verpflichtet sich Lufthansa zu folgendem:
- Zwei Sitze im Aufsichtsrat für Vertreter des WSF
- Keine Dividendenausschüttung bis zur Rückzahlung des Kredits
- Beschränkung der Managementvergütung
Der WSF verpflichtet sich, seine Aktienanteile bis spätestens zum 31. Dezember 2023 vollständig zu veräußern. Voraussetzungen dafür sind die volle Rückzahlung der stillen Einlagen und ein Mindestveräußerungspreis in Höhe von 2,56 Euro je Aktie zuzüglich einer jährlichen Verzinsung von 12 %. Bei einer Erholung von Lufthansa nach Ende der Coronakrise könnte somit auch der deutsche Staat finanziell sehr profitieren.
Auch die EU-Wettbewerbskomission muss zustimmen
Allerdings müssen Staatsbeteiligungen in diesem Umfang auch noch von der EU-Wettbewerbskommission abgenickt werden. In Vorverhandlungen über die EU-Genehmigung forderte die Komission die Abgabe von wertvollen Slots in Frankfurt und München an Konkurrenzairlines, eine im ersten Entwurf für die Lufthansa nicht akzeptable Bedingung. Nach harten Nachverhandlungen hat man sich nun allerdings auf folgende Lösung geeinigt:
- Die Lufthansa erlaubt in Frankfurt und München einem Wettbewerber die Stationierung von je 4 Flugzeugen und gibt dazu 24 tägliche Slots ab (3 Start und Landerechte pro Flugzeug pro Tag)
- Die neue Regelung steht eineinhalb Jahre lang nur neuen Wettbewerbern an den Airports Frankfurt und München zur Verfügung
- Die Slots werden in einem Bieterverfahren vergeben
- Ausgenommen sind Wettbewerber, welche selbst wesentliche staatliche Rekapitalisierungen aufgrund der Corona-Krise erhalten haben
In einem ersten Vorschlag forderte die EU-Komission angeblich, die Stationierung von bis zu 20 Flugzeugen eines Wettbewerbers zuzulassen. Besonders wichtig für Lufthansa ist die Limitierung der Slotvergabe auf neue Wettbewerber in Frankfurt und München, denn die erbitterten Lufthansa Rivalen easyJet und Ryanair sind an beiden Flughäfen schon aktiv und können somit nicht von den zusätzlichen Landerechten Gebrauch machen. Zwar ist der Deal auf diese Weise für Lufthansa immer noch schmerzhaft, doch scheint der neue Vorschlag der Airline soweit entgegen zu kommen, dass man mit diesem leben könnte.
Auch andere europäische Airlines müssen ihre Rettungspakete durch die EU-Wettbewerbsbehörde genehmigen lassen. Die signifikanten Staatshilfen für Air France und KLM wurden durch die EU ohne weitere Auflagen genehmigt, allerdings handelt es sich hierbei auch offiziell nur um Kredite. Eine Entscheidung über Bewilligung der italienischen Hilfen für die schon lange kriselnde Alitalia steht noch aus.
Zustimmung der Aktionäre noch unsicher
Auch nach Einigung mit der Bundesregierung und grünem Licht durch die EU-Wettbewerbsbehörde steht noch ein wichtiger Schritt aus, denn die Zustimmung der Aktionäre ist für ein Gelingen der Pläne essentiell. Diese soll so bald wie möglich in einer außerordentlichen Hauptversammlung eingeholt werden. Doch die Zustimmung der Aktionäre ist keinesfalls sicher, denn deren Anteile würden im Zuge einer Kapitalerhöhung verwässern, was einem Verlust von Geld und Einfluss zur Folge hätte. Es bleibt somit spannend und bis eine Rettung von Lufthansa in trockenen Tüchern ist, werden, trotz drängender Zeit, noch einige Tage vergehen.
Was bedeutet eine erfolgreiche Rettung für die Kunden?
Wenn das Rettungspaket auch in der Hauptversammlung beschlossen wird, würde Lufthansa mehrere Milliarden Euro frische Liquidität erhalten. Dies hat dann hoffentlich auch für die Kunden positive Auswirkungen:
- Lufthansa könnte wieder damit beginnen, im Einklang mit geltendem Recht den Flugpreis für annullierte Tickets zurückzuerstatten
- Durch die Abwendung eines Schutzschirmverfahrens sind noch von Lufthansa einbehaltene Kundengelder mittelfristig gesichert
- Man kann wieder mit geringerem Risiko Lufthansa Tickets für zukünftige Reisen buchen
- Die Rückerstattung von Meilen für stornierte Miles & More Buchungen sollte wieder erfolgen
Die Vergabe von Slots an neue Wettbewerber in München oder Frankfurt könnte zudem nach Ende der Coronakrise zu mehr Wettbewerb und ggf. sinkenden Preisen an beiden Drehkreuzen führen.
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